Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Teil von Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 6: Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Protokoll 21/68 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 31.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Eigentlich bin ich ja im vorgezogenen Osterfrieden; aber es sind hier zweimal falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden.
Sie haben behauptet, dass es eine kostenlose Familienversicherung für Angehörige gibt, die in der Türkei leben. Das ist nach § 10 SGB V falsch. Es ist an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt. Eine solche falsche Tatsachenbehauptung sollten Sie nicht aufstellen. Die Angehörigen in der Türkei sind nicht kostenlos mitversichert. – Das, was Sie hier gerade unterstellt haben, ist eine Lüge.
Relationen
- part_of → Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassu
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zu
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 198 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 199 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 200 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 201 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 202 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 203 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
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- part_of_vorgang → Sammelübersicht 208 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Ve
- part_of_vorgang → Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027
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