Rede von Joachim Bloch (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rede von Joachim Bloch (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die CDU, die sich „christlich“ nennt, aber die christliche Familie zerstören will. Bislang galt: Ehepartner, die nicht erwerbstätig sind, sind über den arbeitenden Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Warum ist das so? In aller Regel, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen – der wichtigste Dienst an der Gesellschaft. Doch genau diese Menschen sollen nun bestraft werden. Es geht um circa 225 Euro im Monat, fast 3 000 Euro im Jahr, und um circa 2 Millionen Menschen. Sie bestrafen Menschen, die das tradierte Familienbild leben. Und wofür das Ganze? Man weiß es nicht genau, aber Schätzungen sprechen von circa 5,5 Milliarden Euro Kostenersparnis im Jahr. Dieses Geld könnte an anderer Stelle eingespart werden. Warum pumpen Sie weiterhin Milliarden in die Ukraine? Bis heute 76 Milliarden Euro! Noch immer bestehen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen und ähnliche Abkommen, wonach im Ausland lebende Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind. Aber in Deutschland lebende Ehepartner sollen nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden? Über 500 000 arbeitsfähige Ukrainer beziehen Bürgergeld – circa 6 Milliarden Euro im Jahr – und sind in den gesetzlichen Krankenkassen versichert. Es gibt also genug Einsparpotenzial. Warum also wollen Sie an die Familien im Land? Was wird Ihr nächster Schritt? Auch die Kinder nicht mehr mitzuversichern? Die Familien in Deutschland haben weiter an Kaufkraft verloren. Die Ursachen hierfür sind bekannt. Wer will und kann auf dieser Grundlage überhaupt noch eine Familie gründen? Die Folgen Ihrer Politik zeigen sich längst in den Statistiken. Deutschland verzeichnet einen historischen Geburtenrückgang. Von 2021 bis 2024 ist die Geburtenrate von 1,58 auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken. Aber gleichzeitig ist der Wunsch nach Kindern auf 1,75 Kinder angestiegen. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist die Folge Ihrer Politik. Ihre Politik macht es schier unmöglich, von einem Gehalt noch eine Familie ernähren zu können. Beide Eltern müssen arbeiten, und die Kinder werden in staatliche Einrichtungen abgeschoben. So gefällt es den Linken. Aber warum macht eine einst konservative Partei wie die CDU diesen Wahnsinn mit? Weil sie längst nicht mehr konservativ ist! Auch hier zeigt sich: Die Union macht sich weiter zum Erfüllungsgehilfen links-grüner Gesellschaftszerstörung. Zu dieser gehört auch die von linker Seite immer weiter betriebene Bagatellisierung der Kindsabtreibung. Über 100 000 Ungeborene pro Jahr sind es in Deutschland.