Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Zustimmung zur ersten Voraussetzung zur Erweiterung der Liste mit Auswahlentscheidungen und zugelassenen Vorbehalte zu unter das BEPS-MLI-Übereinkommen fallenden 14 Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland um weitere 62 durch Notifikation gegenüber der OECD als Verwahrer
Zeitachse
- 19.12.2025 drucksache Gesetzentwurf 769/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung s
- 30.01.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
- 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 769/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung s
- 02.02.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/3944 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung s
- 26.02.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/59 Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 25.03.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/4980 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung s
- 26.03.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/68 Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 17.04.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 213/26 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbe
- 08.05.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
- 08.05.2026 drucksache Beschlussdrucksache 213/26(B) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbe
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.