Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26

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Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion B90/GR gegen den Gesetzgebungsverzicht bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Übertragung des Bestimmungsrechts mittels Rechtsverordnung an die BRg im Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin