Jetzt handeln - Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3715)

Jetzt handeln - Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3715) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7003 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3715 – Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten A. Problem Die antragstellende Fraktion sieht eine Fehlentwicklung der deutschen Automobilindustrie. Diese werde durch die Politik der „Technologieoffenheit“ und eine fehlende industriepolitische Steuerung der Bundesregierung befördert. Es drohten der Verlust von Arbeitsplätzen und die Schließung von zahlreichen Standorten. Die Fraktion Die Linke fordert eine aktive staatliche Industriepolitik, welche die Autoindustrie demokratisch, sozial und ökologisch umbaue. Es sollte keine Umstellung auf militärische Produktion oder elektrische Sport- und Nutzfahrzeuge erfolgen. Stattdessen sollten insbesondere günstige Klein- und Kompaktwagen gefertigt und Zukunftsprogramme auf eine zivile, friedliche und nachhaltige Wertschöpfung ausgerichtet werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3715 abzulehnen. Berlin, den 8. Juli 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Günter Baumgartner Berichterstatter Mathias Weiser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Günter Baumgartner und Mathias Weiser I. Überweisung Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3715 wurde in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. März 2026 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Bundesregierung soll zu 13 Maßnahmen aufgefordert werden. Es sei ein Gesetzentwurf mit verlässlichen Förderprogrammen für die Automobil- und Zulieferindustrie vorzulegen. Dafür solle ein staatlicher Transformationsfonds in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich eingerichtet werden. Um die Fördermittel zu erhalten, müssten Betriebe unter anderem Arbeitsplätze und Standorte sichern und Transformationsverpflichtungen nach sozial-ökologischen Kriterien eingehen. Ein weiterer Gesetzentwurf solle die Voraussetzungen für einen öffentlichen Schutzschirm schaffen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Zeit für die Qualifizierung und die Umstellung auf sozial-ökologisch nachhaltige Wertschöpfungsfelder zu verschaffen. Darüber hinaus sollten staatliche Förderprogramme insbesondere Unternehmen mit ausschließlich zivilen Produktionszwecken sowie den flächendeckenden Ausbau der einheitlichen Ladeinfrastruktur unterstützen. Der Bund solle bei seinen eigenen Beschaffungen auf vollelektrische Fahrzeuge mit in der EU produzierten Batterien umsteigen. Mit Investitions- und Förderprogrammen seien der Aufbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern sowie die Anschaffung oder das Leasing von E-Autos, wobei eine soziale Staffelung erfolgen solle. Darüber hinaus seien insbesondere weitere Gesetzentwürfe zur allgemeinen Senkung der Stromsteuer, zur Einführung eines reduzierten Industriestrompreises und zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung vorzulegen. Massenentlassungen müsse vorgebeugt und die Inlandsnachfrage gestärkt werden. Dies umfasse auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, die Stärkung der Tarifbindung und die Abschaffung der Schuldenbremse. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/3715 in seiner 41. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/3715 in seiner 44. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 21/3715 in seiner 36. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/3715 in seiner 40. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/3715 in seiner 43. Sitzung am 8. Juli 2026 abschließend beraten. Die Fraktion Die Linke führte einleitend aus, die Krise in der Automobilindustrie dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Staatliche Förderung dürfe nicht der Absicherung des Status quo und von Konzernrenditen dienen, sondern müsse gute Arbeit, industrielle Wertschöpfung und den ökologischen Umbau sichern. Nach Ansicht der Fraktion bleibe die Bundesregierung zu unkonkret, weshalb sie gemeinsam mit ausgewählten Gesprächspartnern das vorliegende Konzept erarbeitet habe. Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, der Antrag sei durchzogen von Misstrauen gegenüber den Autobauern und dem Wunsch nach umfassender staatlicher Regulierung. Bei BMW verdienten Mitarbeiter 15 bis 16 Monatsgehälter, auch Staplerfahrer. Jedes fünfte in Deutschland dieses Jahr zugelassene Auto sei elektrisch, die zehn bestverkauften E-Autos stammten von deutschen Autoherstellern. Die CDU/CSU-Fraktion vertraue den Autobauern, die besten Lösungen zu entwickeln. Die Fraktion der AfD kritisierte, die Fraktion Die Linke wolle Planwirtschaft in der Automobilindustrie. Das funktioniere nicht, wie die Vergangenheit gezeigt habe, und führe zu Wohlstandsverlusten. Deutschland brauche weniger Staat. Die Fraktion der SPD führte aus, grundsätzlich begrüße sie die Unterstützung der Automobilindustrie in Zeiten der Transformation. Gleichzeitig sei es notwendig, realistisch zu bleiben. Es werde bereits viel gefördert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankte der Fraktion Die Linke für den Antrag, vieles darin sei wichtig und richtig. Es seien aber auch einige Punkte dabei, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch sehe. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/3715 zu empfehlen. Berlin, den 8. Juli 2026 Günter Baumgartner Berichterstatter Mathias Weiser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333