Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde

Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat ist es richtig, dass wir einen Sanierungsstau bei der Deutschen Bahn und auch bei anderen Infrastrukturen haben. Genau deswegen hat sich ja der Deutsche Bundestag entschieden, ein Sondervermögen aufzulegen. Und auf Basis dieses Sondervermögens für die nächsten zwölf Jahre ist jetzt für diesen Bereich für unseren Teil der Legislatur, also für die Jahre 2025 bis 2029, hierzu vom Deutschen Bundestag schon vereinbart worden, und zwar in Haushaltsbeschlüssen für die Haushalte 2025 und 2026 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, insgesamt 169 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu verausgaben. Der vorherige Vergleichszeitraum 2020 bis 2024 hatte Istausgaben von 102 Milliarden Euro. Sie sehen also, dass wir die Ausgaben um etwa zwei Drittel erhöhen, und dies vor allem unter der Maßgabe – der Minister hat es eben schon gesagt –: Erhalt vor Ausbau.