polradar

Schriftliche Frage 120 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwalt…

dip / schriftliche_frage 05.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 120 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwalt… Frage 120 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren nach den gesetzlichen Vorschriften, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und Tesla) gegen die Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich der Vergabe für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen entstanden sind, mittlerweile abgeschlossen, und wenn ja, wie hoch sich die ermittelten Kosten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 21/5159)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. Juni 2026: Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes ist das Kostenfestsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Relationen