Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Binnengeflüchteten im Libanon von 2021 bis März 2026 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie hoch sind die Haushaltsmittel für die Bewältigung der Krise im Libanon, die von 2021 bis März 2026 von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden (bitte nach Haushaltsjahr, Bundesministerium aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Zahl der Binnengeflüchteten (Internally Displaced Persons, IDPs) im Libanon unterliegt aufgrund der dynamischen Sicherheits- und Konfliktlage erheblichen Schwankungen. Zwischen 2021 und 2023 bestand nach vorliegenden Erkenntnissen keine signifikante Zahl an IDPs im Libanon. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden mit Beginn der Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Oktober 2023 erstmals rund 29 000 IDPs registriert. Die Zahl stieg in der Folge auf rund 1 Million IDPs im November 2024 an. Nach dem Waffenstillstand vom 27. November 2024 ging diese Anzahl wieder deutlich zurück (Mai 2025: rund 83 000 IDPs). Seit dem erneuten Ausbruch der Kampfhandlungen am 2. März 2026 wird die Zahl aktuell auf rund 832 000 IDPs geschätzt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Libanon seit 2021 Zusagen in Höhe von rund 988,9 Millionen Euro aus bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, der strukturbildenden Übergangshilfe und der Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer gemacht. Das Auswärtige Amt (AA) hat im Libanon seit 2021 Zusagen in Höhe von rund 774,8 Millionen Euro aus humanitärer Hilfe, Stabilisierung und der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung gemacht. Hinzu kommen deutsche Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union sowie die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die im Libanon von 2021 bis März 2026 von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können der folgenden Tabelle entnommen werden: BMZ AA Summe 2021 281,92 153,61 435,53 2022 185,21 175,36 360,57 2023 216,25 115,86 332,11 2024 153,85 223,69 377,54 2025 151,65 59,99 211,64 2026 – 46,28 46,28 SUMME 988,88 774,79 1.763,67