Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche Überflugrechte hat die Bundesregierung den USA seit Beginn der Angriffe auf den Iran erteilt oder nicht verweigert, und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage beruht diese Entscheidung?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Nils Schmid:
Die Bundesregierung hat den USA seit Beginn der Angriffe auf den Iran keine gesonderten Überflugrechte erteilt.
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