Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Hat die Bundesregierung bereits eine Bewertung darüber vorgenommen, den Angriff seit dem 28. Februar 2026 durch die USA und Israel auf den Iran als völkerrechtswidrig einzustufen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Auf die Antwort der Bundesregierung vom 11. März 2026 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Boris Mijatović (Bundestagsdrucksache Nummer 21/4657, Frage 72) wird verwiesen. Die USA haben ihre Rechtsauffassung nunmehr auch in ihrem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 10. März 2026 dargelegt. Die Bundesregierung nimmt diese Darstellung zur Kenntnis.