Schriftliche Frage 42 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits eine Bewertung darüber vorgenommen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran seit dem 28. Februar 202…

Schriftliche Frage 42 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits eine Bewertung darüber vorgenommen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran seit dem 28. Februar 202… Frage 42 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits eine Bewertung darüber vorgenommen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran seit dem 28. Februar 2026 als völkerrechtswidrig einzustufen ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und auf welche konkreten völkerrechtlichen Grundlagen stützt sie ggf. ihre Bewertung, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. April 2026: Die Bundesregierung hat keine abschließende völkerrechtliche Einschätzung über die Operation der USA und Israels vorgenommen. Die USA und Israel haben ihr Vorgehen in Iran mit einem Brief gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen notifiziert. Darin berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta.