Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- spoke_in ← Lea Reisner (Rede)