Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den US…

Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den US… Frage 69 (Lea Reisner, Die Linke): Bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit Beginn des nach meiner Ansicht klar völkerrechtswidrigen Irankrieges gegenüber den USA ihre Haltung dazu geäußert (bitte die Haltung bzw. das dafür verwendete Wording skizzieren und die Formate der Gespräche angeben, bei denen diese Haltung ausgedrückt wurde), und mit welcher Position ging die Bundesregierung bezüglich der Nutzung des US-Stützpunktes in Ramstein im Irankrieg in Gespräche mit der US- Regierung bzw. ihren Repräsentanten in Deutschland? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026: Die Bundesregierung hat sich zur Lage im Nahen und Mittleren Osten und ihrer Position bei verschiedenen Anlässen auch öffentlich eingelassen und verweist diesbezüglich unter anderem auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 2026 (abrufbar unter: https://di p.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-64-sitzung-des-21-deutsch en-bundestages/5776). Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848.