Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Hält die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, erneuerbare Energien seien „Sicherheitsenergien“, auch vor dem Hintergrund für zutreffend, dass Deutschland beim Ausbau zentraler Technologien der Energiewende in erheblichem Umfang von Importen aus China und ostasiatischen Lieferketten abhängig ist, und besteht ein Notfallplan im Falle einer Invasion Taiwans durch die Volksrepublik China (https://ecomento.de/2026/03/06/umweltminister-schneider-erneuerbare-energien-sind-sicherheitsenergien/#google_vignette/)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern wie die von Bundesminister Carsten Schneider werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Gleichwohl besteht innerhalb der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Stärkung der Versorgungssicherheit leisten kann. Die Bundesregierung berücksichtigt mit Blick auf den sicheren Betrieb des deutschen und europäischen Energiesystems – genauso wie die EU-Kommission – die geopolitischen Entwicklungen und trifft erforderliche Maßnahmen, wo dies angezeigt erscheint. Die zunehmend komplexen Beziehungen zu China sind ein Grund dafür, warum die Bundesregierung in den bestehenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beabsichtigt, kritische Abhängigkeiten zügig und konsequent zu reduzieren und damit die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft zu steigern. Darauf zahlt auch das Ziel der Bundesregierung ein, europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien zu schaffen.