Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, zu ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen attraktiver erscheinen zu lassen, damit diese nicht mehr ins Ausland abwandern? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem herausfordernden Umfeld. Ursächlich hierfür sind nach wie vor die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gestiegenen Kosten für Energie, gestiegene Zinsen sowie die schwache Entwicklung des Welthandels. Darüber hinaus halten die hohen geo- und handelspolitischen Unsicherheiten an. Exportbeschränkungen, Überkapazitäten, die US-Zollpolitik und andere protektionistische Maßnahmen beeinträchtigen gewachsene Handelsbeziehungen und Lieferketten sowie die Funktionsfähigkeit der regelbasierten Welthandelsordnung. Gleichzeitig steht Deutschland bereits seit vielen Jahren vor strukturellen Herausforderungen, die das Wirtschaftswachstum hemmen. Dazu zählen der Fachkräftemangel, bürokratische Belastungen sowie eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Vor diesem Hintergrund setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf neue und vertiefte Wirtschafts-, Handels-, Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit Drittstaaten, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und Deutschlands Außenwirtschaftsbeziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen. Gleichzeitig bedarf es einer strukturellen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um Deutschland als Investitionsstandort wieder attraktiver zu machen und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad zu ermöglichen. Mit ihrem Sofortprogramm hat die Bundesregierung bereits erste wirtschaftspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Energiekosten durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten und eine Reduktion der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft und der eingeleitete Bürokratierückbau. Weitere Maßnahmen werden folgen. Dies verbessert die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, erhöht die Planungssicherheit und gibt wichtige Impulse für private Investitionen.