Schriftliche Frage 48 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wieso vergibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen externen Auftrag zur Erarbeitung des „Monitoring zum Stand der Energiew…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 48 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wieso vergibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen externen Auftrag zur Erarbeitung des „Monitoring zum Stand der Energiew…
Frage 48 (Jörg Cezanne, Die Linke):
Wieso vergibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen externen Auftrag zur Erarbeitung des „Monitoring zum Stand der Energiewende“, anstatt dazu auf die internen Kapazitäten des Bundesministeriums und den Sachverstand der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurückzugreifen, welche ohnehin im gesetzlichen Auftrag fortlaufend den Bruttostromverbrauch, die installierte Photovoltaik- und Windenenergie- Leistung, den Strommengenpfad, die Entwicklung des Stromverbrauchs sowie andere Kenngrößen beobachtet, dokumentiert und veröffentlicht, und was qualifiziert das nun beauftragte externe Konsortium (z. B. im Sinne wissenschaftlicher Unabhängigkeit, des Zugangs zu zusätzlichem Datenmaterial o. Ä.), das nun das Monitoring erstellen wird, dieses Monitoring mindestens vergleichbar qualifiziert und in einer mindestens vergleichbaren Detailtiefe wie die BNetzA zu erstellen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 16. Juli 2025:
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) leistet mit ihren verschiedenen Produkten, wie unter anderem den Berichten zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit oder dem Monitoringbericht zu den Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten (zusammen mit dem Bundeskartellamt), sowie ihrer Rolle bei der Erstellung der Netzentwicklungspläne eine wertvolle Arbeit für die Weiterentwicklung des Energiesystems und der Energiepolitik. Die Aufgabenstellung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Monitorings zum Stand der Energiewende ist allerdings spezifischer und geht über bisherige Arbeiten in der BNetzA und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hinaus. Die Themen des zu erwartenden Strombedarfs, der Stand der Versorgungssicherheit, der Stand des Netzausbaus, der Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Stand der Digitalisierung und der Stand des Wasserstoffhochlaufs sollen jeweils hinsichtlich der bisherigen Ziele der Bundesregierung einschließlich deren Erreichbarkeit, Konsistenz und der damit verbundenen Kosten analysiert werden. Angesichts der hohen politischen Relevanz einerseits sowie der vorgegebenen kurzen Bearbeitungszeit anderseits ist das Monitoring auf eine systemische Metaanalyse bestehender wissenschaftlicher Erkenntnisse und Studien ausgelegt. Hierfür ist ein hohes Maß an spezialisiertem Wissen erforderlich, das weder im BMWE noch in den nachgeordneten Bereichen in der vorgegebenen Frist ausreichend mobilisiert werden kann. Darüber hinaus hat das Monitoring das Ziel, eine unabhängige Bestandsaufnahme vorzunehmen, dem durch eine externe Beauftragung Rechnung getragen wird. Die Mitglieder des beauftragten Konsortiums – die BET Consulting GmbH (BET) und das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbh (ewi) – sind renommierte energieökonomische Institutionen, die über die Expertise verfügen, die für das Monitoring erforderlich ist. Um für die Erarbeitung des Monitorings unterstützende Informationen seitens der BNetzA zu erhalten, tauscht sich das Konsortium mit der BNetzA und mit weiteren Expertinnen und Experten aus.
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