Schriftliche Frage 126 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Mechanismen (Folgeabschätzungen, Betrachtung von Interdependenzen etc.) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…

Schriftliche Frage 126 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Mechanismen (Folgeabschätzungen, Betrachtung von Interdependenzen etc.) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie… Frage 126 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Mechanismen (Folgeabschätzungen, Betrachtung von Interdependenzen etc.) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sicher, dass es hinsichtlich des künftigen Rechtsrahmens für die erneuerbaren Energien zu einem konsistenten Ansatz über die verschiedenen geplanten Regelungen erzeugungs- und netzseitig einschließlich der bei der Bundesnetzagentur laufenden Prozesse (Allgemeine Netzentgeltsystematik – AgNes u. a.) kommt, und wie ist die Einbindung der Länder und Verbände jenseits der Einzelprozesse für den Gesamtrahmen geplant? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. März 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gleich zu Beginn dieser Legislatur ein Monitoring der Energiewende aufgesetzt, das gerade dazu dient, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Energiewende zu leisten. Dabei wird insbesondere der Blick auf das Gesamtsystem und die Interdependenzen der einzelnen Bereiche gerichtet mit dem Ziel, konsistente Maßnahmen abzuleiten. Auf dieser Basis hat das BMWE mit der 10-Punkte-Energie-Agenda den Rahmen für ein energiepolitisches Arbeitsprogramm entwickelt, das als Leitschnur dient. Auf dieser Basis werden nunmehr die konkreten Gesetzgebungsvorhaben und Prozesse erarbeitet. In der konkreten Arbeit gelten natürlich die allgemeinen Abstimmungsprozesse, die in der Verwaltungspraxis vorgesehen sind, nicht zuletzt in der Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Gerade diese Abstimmungen innerhalb des BMWE und im nächsten Schritt innerhalb der Bundesregierung dienen dazu, unter Beteiligung von Ländern und Verbänden alle betroffenen Belange zu berücksichtigen, die Maßnahmen aufeinander abzustimmen und konsistente Regelungen zu entwickeln. In Bezug auf die Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur ist festzuhalten, dass die Regulierung der Netzentgelte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eindeutig in ihrer alleinigen Zuständigkeit liegt. Das BMWE verfolgt den AgNes-Prozess eng.