Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz Ich finde es interessant, dass Sie sich daraus so ein Amüsement machen. Ich möchte zurückkommen auf die Anträge der Grünen. Ich hatte gerade angefangen, zu erläutern: Sie haben ja mit dem einen Antrag das Netzpaket und den Referentenentwurf zum EEG angesprochen, und mit dem anderen Antrag gehen Sie auf das via Eckpunkte geplante Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Ich muss klarstellen, dass wir vieles von dem, was in Ihrem Antrag zum Netzpaket und zu erneuerbaren Energien enthalten ist, auch in den Zielen des Koalitionsvertrages verbrieft haben: Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Wir wollen es so machen, dass es auch ermöglicht wird. Wir wollen eben eine bessere Synchronisierung der Netze mit den Erneuerbaren erreichen. Das muss natürlich bedeuten, dass wir, wenn wir sehen, dass zurzeit viele Erneuerbare-Energien-Anlagen und viele Speicher nicht angeschlossen werden können, weil es einen Stau an den Netzen gibt, dafür Regeln brauchen. Das haben wir auch in einem Entschließungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz im letzten Herbst adressiert, an dem Kollege Lars Rohwer mitgewirkt hat. Es muss darum gehen, dass wir diese Netzanschlüsse verbessern, dass wir den Smart-Meter-Rollout hinbekommen, und zwar beschleunigt. Es wäre aber ein Trugschluss – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass man, wenn man damit diese Ziele wirklich erreichen will oder meint, sie erreichen zu können, bei den fluktuierenden Eigenschaften der erneuerbaren Energien ansetzt und sagt: Alles, was sich da jetzt gerade staut, alles, was da ins Netz drängt, muss jetzt beseitigt werden. Insofern haben wir in der Tat angesichts der Entwürfe, die in der Diskussion sind – sowohl über den sogenannten Redispatch-Vorbehalt als auch über den Baukostenzuschuss, die darin enthalten sind, aber auch über den Ansatz für die Erneuerbare-Energien-Gesetzesnovelle, der da besagt, dass die kleinen Dachanlagen nicht mehr gefördert werden sollten –, erhebliche Vorbehalte und können ihnen vonseiten der SPD- Bundestagsfraktion auch so nicht zustimmen. Da muss nachgebessert werden; denn es muss uns einfach ermöglicht werden, dass wir in Deutschland diesen Umstieg auf die erneuerbaren Energien hinbekommen. Der Umstieg kann nur funktionieren, indem wir den Speicherhochlauf anreizen. Der Anreiz läuft über die Erneuerbaren, er läuft über die fluktuierenden Eigenschaften der Erneuerbaren. Deswegen müssen wir sie ummünzen in marktwirtschaftliche Anreize und dürfen nicht an dieser Stelle den Rotstift ansetzen. Insofern haben wir in der Tat noch einiges auszudiskutieren. Vieles andere ist enthalten, auch in der aktuellen Diskussion. Da sind wir uns, glaube ich, bis auf den rechten Rand im Haus auch einig, dass wir unbedingt dafür sorgen müssen, dass wir die europäische Wirtschaft stärken – da ist ja jetzt auch die Europäische Union mit dabei –, dass wir eine Art European Content bekommen. Das brauchen wir auch unbedingt in der Energiewende. Ich habe zum Bereich Gebäudemodernisierungsgesetz schon als Antwort auf die Frage von Frau Badum einiges gesagt. Das erspart mir jetzt, die Zeit zu überschreiten; das hätte ich sowieso nicht gemacht. Ich möchte nur noch zwei weitere Punkte nennen. Wir müssen unbedingt bessere Regeln für „Nutzen statt Abregeln“ schaffen. Das haben die Grünen jetzt nicht mit aufgegriffen; hier müssen wir noch mehr Anreize schaffen. Zweitens müssen wir die Genehmigungsüberschüsse für Wind an Land unbedingt besser ausnutzen. Vielen Dank.