Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und …

Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und … Herr Kollege, Sie haben sich ja jetzt hier sehr an der EUDI-Wallet abgearbeitet. Die EUDI-Wallet ist die Voraussetzung für die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und auch für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung in unserem Lande. Die EUDI-Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung, also einem geltenden Gesetzestext. Darin sind mehrere Dinge sehr, sehr klar formuliert. Das eine ist: Die Nutzung ist freiwillig. Niemand ist gezwungen, die EUDI-Wallet zu verwenden. Der zweite Punkt ist: Sie muss auf dem höchsten Sicherheitsniveau genutzt werden. Und der dritte Punkt ist: Die Freigabe von Daten ist freiwillig und unterliegt der vollen Kontrolle durch die Nutzer. Das ist also die Voraussetzung für Transparenz und Sicherheit im Netz. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie diese Artikel der eIDAS-Verordnung zur Kenntnis genommen? Haben Sie sie gelesen, und, wenn ja, warum richten Sie sich jetzt hier gegen Transparenz und Sicherheit im Netz?