Rede von Armand Zorn (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Armand Zorn (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können. Im Mai vergangenen Jahres haben wir uns als schwarz-rote Koalition entschieden, ein neues Bundesministerium auf den Weg zu bringen: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Manche haben damals gefragt: Braucht es das wirklich? – Heute können wir sicherlich alle diese Frage beantworten: Ja klar, und zwar dringender denn je. – Deswegen ist es gut, dass wir so ein Haus haben. Ich will mich im Namen der SPD-Fraktion bei Bundesminister Karsten Wildberger für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir schauen, was vor uns liegt und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Aber ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Haus auf den Weg gebracht haben. Die Arbeit, die wir angefangen haben, ist dringend notwendig. Deswegen gilt es, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Die Welt wird digitaler. Unsere Abhängigkeiten wachsen. Und im letzten Jahr haben uns die geopolitischen Realitäten eingeholt. Wir merken, wie Europa der Zugang zu neuen, leistungsstarken KI-Modellen gekappt wurde, wie unsere Daten – unabhängig vom Speicherort – an große Techunternehmen fließen, wie intransparente Algorithmen gezielt unsere demokratischen Debatten zerstören. Das macht uns täglich bewusst: Wer die digitale Transformation nicht mitgestaltet, wird abgehängt. Wer abhängig ist, verliert die Handlungsfähigkeit, und zwar wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und demokratisch. Deswegen hat das absolute Priorität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht mehr, ob wir Digitalpolitik strategisch machen wollen – ob wir nur hier und da ein bisschen digitalisieren wollen –, sondern die Frage ist, ob wir vorne mitspielen und nicht nur zuschauen und abhängiger gemacht werden wollen. Wir als schwarz-rote Koalition haben uns entschieden: Wir wollen vorne mitspielen. Mit dem BMDS haben wir ein eigenes Haus dafür geschaffen. Wir haben Kompetenzen gebündelt. Wir haben Doppelstrukturen abgebaut. Wir haben klare Zuständigkeiten definiert. Der Haushalt 2027 macht deutlich: Digitales ist keine Nebensache, sondern das ist die absolute Priorität der schwarz-roten Koalition. Und das ist der Weg, den wir weiterhin gehen müssen. Ich will drei Beispiele nennen, die das ganz klar untermauern. Erstens. Wir stärken die Förderungen von innovativen KI-Anwendungen mit 35 Millionen Euro. Ja, das ist nicht genug; aber es sind immerhin 10 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit sorgen wir dafür, dass KI-Forschung endlich ankommt und am Ende auch kleine und mittelständische Unternehmen davon profitieren. Das schafft Wertschöpfung bei uns hier vor Ort. Zweitens. Mit der Sovereign Tech Agency fangen wir mit der digitalen Souveränität auch in der Verwaltung an. Wir verschaffen uns ein Lagebild über die eigenen digitalen Abhängigkeiten. Das ist nämlich die Grundlage dafür, dass man deutsche und europäische Lösungen konsequent ausrollen kann. Drittens. Schließlich schaffen wir zusätzliche Mittel für die digitale Verwaltung. Mit 500 Millionen Euro verdoppeln wir die Mittel für das digitale Bürgerkonto. Und mit einer starken Finanzierung der EUDI-Wallet machen wir klar, dass am Ende der Staat schnell liefern und sich an die realen Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger anpassen muss. Es geht darum, Identifizierung im Netz schnell, sicher und selbstbestimmt zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, dass wir ein digitaleres, moderneres und souveräneres Land schaffen – ein Land, in dem unsere Start-ups KI-Lösungen entwickeln, die in mittelständischen Unternehmen angewendet werden, ein Land, in dem moderne Verwaltung dafür sorgt, dass digitale Abhängigkeiten erkannt und reduziert und nicht gegen uns verwendet werden, und vor allem ein Land, in dem es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, in Sekunden digital und sicher im Internet unterwegs zu sein, und in dem Anträge schnell genehmigt werden. – Das ist unser Anspruch.