Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Auch hier habe ich ein kleines Déjà-vu, weil wir auch hierüber gerade im Ausschuss schon diskutiert haben. Es ist so, dass wir die Zivilgesellschaft natürlich als sehr wichtig ansehen, für unsere Arbeit, für den gesamten digitalpolitischen Diskurs, und sie deshalb hier bevorzugt einbinden. Das tun wir an allen Stellen. Wir haben vorhin über den Deutschland-Stack gesprochen. Beim Deutschland-Stack ist es so, dass wir bereits zwei Konsultationsrunden durchgeführt haben. Die haben wir öffentlich bekannt gegeben. Wir haben hier auch Akteure der Zivilgesellschaft eingeladen. Des Weiteren sind zu nennen – ich habe mir eine Übersicht zusammenstellen lassen –: Wir haben Onlinekonsultationen zur Nationalen Rechenzentrumsstrategie vorgenommen. Dazu gibt es 31 Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, davon 12 von NGOs. Bei der Verbändeanhörung zum Digitale-Dienste-Gesetz wurde sie berücksichtigt und auch bei der Verbändeanhörung zum gerade besprochenen PWTG sowie bei der Verbändeanhörung zum Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung. Darüber hinaus gab es einen direkten Dialog mit der Zivilgesellschaft und bilaterale Austausche hierzu. Im internationalen Bereich gab es Austauschformate im Rahmen des Internet Governance Forum Deutschland, des IGF-D – da war ich auch selber vor Ort –, und bei der EU-Digitalpolitik durch Konsultations- und Feedback-Prozesse – unter anderem durch Fitnesschecks, öffentliche Konsultationen, Stellungnahmeverfahren. Wir haben die gerade schon beschriebenen Konsultationsverfahren zum Deutschland-Stack mit der Zivilgesellschaft vorgenommen. Wir haben einen fachlichen Austausch mit der Zivilgesellschaft zum IT-Zustimmungsvorbehalt vorgenommen. Wir haben Workshops zum Projekt „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ durchgeführt. Wir haben die Zivilgesellschaft bei den wiederkehrenden Digitalgipfeln, im Rahmen der Modernisierungsagenda, aber auch bei Bürgerwerkstätten im Rahmen des Projekts „Service, der ankommt“ für digitale Verwaltungsdienstleistungen ausdrücklich beteiligt. Und das ist nur ein Ausschnitt unseres Portfolios.