Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Herr Präsident, ich verzichte; ich würde gern weiter vortragen. – Die Erneuerbaren sind zur günstigsten Stromquelle geworden. Lagen die Gestehungskosten im Jahr 2010 noch bei über 40 Cent pro Kilowattstunde, sind sie jetzt bei unter 5 Cent pro Kilowattstunde. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und sie sorgen dafür, dass wir im Jahr 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung aus Erneuerbaren, aus heimischen Energien realisieren können. (Zuruf von der AfD: Das zahlt doch keiner der Verbraucher! Das ist doch Blödsinn! – Ach, bitte! Hören Sie doch zu! Es ist Freitagnachmittag. Wenn Sie einen Moment mal zuhören könnten und einen Tick weit versuchen würden, Ihre Position mal infrage zu stellen! Manchmal hilft das. Wirtschaftliche Vernunft. Meine Damen und Herren, wir machen unsere Klimapolitik nicht aus Daffke, sondern aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vernunft. Die Branche der erneuerbaren Energien, die Greentech-Branche, ist eine, die weltweit am stärksten wächst. Vorige Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben wir gehört, dass laut einer Studie aus dem Jahr 2024 der Umsatz der Greentech-Branche 5 Billionen Dollar betrug. 5 Billionen Dollar! Nach den Steigerungen in der künstlichen Intelligenz ist diese Branche die am zweitstärksten wachsende Branche, die es gibt, und wir in Deutschland sind hier führend. Wir haben uns vorgenommen, diese Technologie nicht nur voranzubringen, sondern sie auch weltweit zu exportieren, um unser Exportmodell, Herr Kollege Kuban, gerade auch im mittelständischen Bereich in Deutschland fortzusetzen. Das stärkt die Industrie, und auch wir in Deutschland profitieren im Übrigen davon. Alles andere wäre aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich. Gegen eine solche wirtschaftliche Vernunft kann aus meiner Sicht niemand etwas haben. Ein weiterer Aspekt, der immer wichtiger wird: Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger. Sie steigern unsere Souveränität in geopolitisch unsicheren Zeiten. Ich würde Kollege Finanzminister – – – Nein, der frühere. Nein, nicht der. – Von der FDP. – Lindner! Entschuldigung. Herr Kollege Lindner. – Nein, ich wollte gucken, ob alle noch munter sind; es ist gut, dass alle noch da sind. Also, unser ehemaliger Kollege Lindner hat die erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet. Ich gehe so weit und sage: Es sind Sicherheitsenergien, weil sie unser Land sicherer machen in der Energieversorgung, aber insbesondere auch vor der Erpressung durch andere Länder. Wir wollen nicht erpressbar sein. Wir wollen unabhängig und souverän sein. – Und ich entschuldige mich beim ehemaligen Kollegen Lindner. Das war nicht persönlich gemeint. Um robust für die Zukunft zu sein, müssen wir natürlich auch unsere Rohstoffbasis diversifizieren. Genau das betreiben wir innerhalb der Bundesregierung. Umfassende Sicherheit bedeutet also nicht nur, sich gut verteidigen zu können. Wir sehen in der Ukraine, was es bedeutet, im Winter keine Heizung und kein Licht zu haben, und wir haben hier in Berlin erlebt, welche Auswirkungen ein Anschlag auf die Energieversorgung und auf die gefühlte und reale Sicherheit der Bevölkerung hat. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit der Energieversorgungssicherheit beschäftigt. Deshalb werden wir als Bundesregierung die Energiewende entschlossen vorantreiben, die Kosten im Blick behalten und die Effizienzreserven heben. Ich möchte mich beim Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsministerin für die Initiative zum Nordsee-Gipfel Anfang dieser Woche bedanken. Das war ein wichtiges Signal für den Offshore-Ausbau der Erneuerbaren. Wir müssen jetzt aus den dort beschriebenen Chancen auch Realitäten machen. Es darf dabei keine Kehrtwende geben. Wir dürfen auch nicht langsamer werden beim Zubau der Erneuerbaren, ganz im Gegenteil. Denn das würde bedeuten: unzureichender Klimaschutz, weniger Innovationen und langfristig höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 wird ein Jahr der Entscheidung. Wir werden die Energiewende auf eine neue Grundlage stellen, einen politischen Rahmen schaffen, auf den sich alle verlassen können. Das ist wesentlich, um die Systemkosten niedrig zu halten. Mir ist dabei aber auch wichtig: Diese Energiewende muss sozial gerecht sein. Sie muss verlässlich sein. Sie muss unserer Industrie nützen, und sie muss sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Dafür werde ich ein Klimaschutzprogramm vorlegen, mit dem wir festlegen, wie unsere Ziele erreicht werden sollen; dieses werden wir im Kabinett auch beschließen. Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von gestern ein Auftrag. Wir werden es aufnehmen, um die Mängel im Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung auszuräumen bzw. zu beheben. Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch ein Level Playing Field für die Industrie. Ich bin dankbar, dass der Bundestag – ich bedanke mich noch mal dafür – der Bundesregierung und mir die Möglichkeit gegeben hat, eine zusätzliche Investition im Bereich automobilen elektrischen Fahrens zu initiieren. Wir haben das Programm in der vorigen Woche vorgestellt. Es gibt eine soziale Staffelung. Insbesondere Menschen mit mittlerem Einkommen sollen auch die Möglichkeit haben, sich klimafreundlich zu bewegen. Klimapolitik soll inklusiv sein und insbesondere auch den Menschen die Möglichkeit geben, die Vorteile geben, die vielleicht nicht über die höchsten Einkommen verfügen. Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss der Woche: Grüße an Christian Lindner und eine gute Zeit!