Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Ich führe weiter aus. – Das, was wir als Koalition mit CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben – auch unterstützt durch die Kollegen der Grünen, insbesondere was die Grundgesetzänderung betrifft, und auch die grundsätzliche Art der Linksfraktion –, ist verantwortliches Handeln. Das bedeutet aber auch, in der Energiepolitik umzustellen: von der Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe – raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas – hin zur dauerhaften Nutzung erneuerbarer Energien. Und da haben wir wahnsinnige Erfolge: 60 Prozent unserer Stromerzeugung – heute kam die Zahl – erfolgt durch erneuerbare Energien, die günstigste und nachhaltigste Form der Energieerzeugung. Das ist ein großer Erfolg für Deutschland, einer, der auch eine Chance auf Export in die Welt ist. Und wenn ich vonseiten der AfD immer höre, Sie seien dagegen, kann ich nur sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist von einem Energieimportland, das Geld dafür bezahlt hat, Energie zu importieren, zu einem Energieexportland geworden. Das ist ein harter Wirtschaftsfaktor. Es wird doppelt so viel Energie produziert, wie tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern verbraucht wird. Was hat das für Veränderungen gebracht? Durch Offshore-Windenergie entstehen Einnahmen für den Landeshaushalt und Gewerbesteuereinnahmen in Sassnitz. Es gibt Ansiedlungseffekte. Denken Sie nur an das Rechenzentrum bei Rostock, an die Entscheidung der Schwarz-Gruppe, dort ein großes Rechenzentrum zu bauen, was uns auch resilienter im Hinblick auf US-amerikanische Anbieter macht. Das bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Wachstum. Das ist die Politik von CDU/CSU, aber vor allen Dingen auch der SPD in diesem Bereich. Es gibt immer auch Alternativen. Wenn wir die Stromerzeugung in Deutschland nicht mit Kohle, nicht mit Solar und Wind machen würden, sondern mit Atom: Wie viele neue Atomkraftwerke bräuchten wir? Ich kann es Ihnen sagen: 60. 60 Atomkraftwerke. Ein Atomkraftwerk kostet, na ja, 20 bis 25 Milliarden Euro. Jetzt können Sie sich überlegen – – – Das sind die Zahlen. Gucken Sie nach Finnland und England, was die bezahlen! Und es dauert 25 bis 30 Jahre, bis es ans Netz geht. Wir brauchen heute Energie, sauber, nachhaltig und günstig, und genau das ist es, was wir machen. Ich darf Ihnen auch noch sagen: Ich komme gerade aus einer Rücksprache mit meiner Atomabteilung, was die Frage des Endlagers und auch von Zwischenlagern betrifft. Ich kann Ihnen sagen: Das teuerste Erbe, das strahlendste Erbe, das ich in meinem Haushalt habe, wofür ich Geld ausgeben muss, ist die End- und Zwischenlagerung des Atommülls aus der Kernenergieerzeugung der vergangenen Jahrzehnte – Milliardenbeträge und ein riesiges Loch, das weiterhin viel Geld kostet –, die im Übrigen ein Anschlags- und Sicherheitsrisiko darstellt angesichts der hybriden Kriegsführung, die wir in Deutschland durch Russland leider erleben müssen. Das ist die Wahrheit. Das wäre im Zweifel Ihre Politik. Gut, dass wir in der Bundesregierung anderer Auffassung sind! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche, Klimaschutzpolitik nicht nur national, sondern vor allen Dingen international zu verankern, weil wir natürlich international Erfolge brauchen. Deswegen war ich in der vergangenen Woche auch in Indien, einem der größten und am stärksten wachsenden Länder, was die Bevölkerungszahl betrifft, das deswegen auch entscheidend ist auf dem Weg in Richtung Energiewende. Ich wurde dabei begleitet von 15 Unternehmerinnen und Unternehmern, die aus dem Cleantech-Bereich kommen. Deutschland ist bärenstark in Schlüsseltechnologien des Umwelt- und Klimaschutzes – bärenstark! Dadurch entstehen Exportchancen. Ich hoffe sehr, dass das Parlament dafür sorgt, dass die Arbeit meines Hauses, meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und vor allen Dingen der exquisiten Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir in Deutschland haben, die mit Wasserknappheit umgehen und es sauberer machen, die dafür sorgen, dass wir ressourcenschonend arbeiten, dass Programme wie zum Beispiel die Exportinitiative Umwelttechnologie, das Umweltinnovationsprogramm, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ – dem Kollegen Feiler vielen Dank für die Aufstockung im letzten Jahr – und insbesondere auch das Programm zur Förderung der Elektromobilität nicht nur Bestand haben, sondern vielleicht sogar noch ein bisschen gestärkt werden können in der Verknüpfung zwischen Ökonomie und Ökologie, lokaler Wertschöpfung, nachhaltigen Arbeitsplätzen in Deutschland und sauberer Nutzung von Technologien. Das wäre mein Wunsch. Die Vorlage haben wir gemacht. Machen Sie sie noch besser! Vielen herzlichen Dank.