Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Sehr geehrter Herr Kollege Kellner, ich weiß, es ist ein Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Sie waren ja mal Teil der Regierung; Sie waren Staatssekretär. Sie haben auch manchmal Prüfungen vorgenommen und am Ende entschieden. Ich erinnere Sie beispielsweise an den Fall COSCO, als Sie wesentliche Teile der Infrastruktur im Hamburger Hafen an die Chinesen verscherbelt haben. In diesem Fall hat das Bundeswirtschaftsministerium außenwirtschaftsrechtliche Prüfungen vorgenommen und deswegen eine differenzierte Entscheidung getroffen bezüglich der Frage der Tanklager und der Frage der Pipeline. Und deswegen frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Außenwirtschaftsrecht vielleicht nicht immer alles möglich macht, was man sich selber so politisch vorstellt. Da Sie ja selbst mal diese Entscheidung getroffen haben, gehört es, finde ich, zur Ehrlichkeit dazu, bei aller politischen Herangehensweise Dinge auch auszuschlachten.