Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen

Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen Ich erkläre es Ihnen mal so: Der Begriff „Clankriminalität“ ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte. Darauf weisen Studien und Expertinnen und Experten seit Jahren hin. Ja, Organisierte Kriminalität existiert in allen Bereichen der Gesellschaft. Und selbstverständlich muss sie konsequent bekämpft werden, aber nicht mit Begriffen, die mehr spalten als aufklären. Das zentrale Problem des Clanbegriffs ist: Er stellt ganze Familien unter Generalverdacht. Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens. In einzelnen Bundesländern reicht es inzwischen, mit dem falschen Namen als Falschparker erfasst zu werden, um in Statistiken bei „Organisierter Kriminalität“ zu landen. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist Stigmatisierung. In Berlin machen die sogenannten Clandelikte gerade einmal 0,18 Prozent aller Straftaten aus. Und trotzdem führen Sie darüber eine hysterische Dauerdebatte, als wären sie das Kernproblem unserer Gesellschaft. Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Sie hat tödliche Konsequenzen. Deshalb habe ich über Rechtsextremismus geredet. Hanau war kein Einzelfall. Die NSU-Morde waren kein Einzelfall. – In Hanau hat sich der Typ nicht ausgedacht, dass er in eine Shishabar reingeht. Aber das war die ganze Debatte, die CDU und SPD – übrigens auch in Neukölln – geführt haben. – Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen rassistischen Erzählung, die Menschen zu Bedrohungen erklärt, statt über Täter zu sprechen. Diese Debatten liefern die Blaupausen für rechten Terror. Und das wissen Sie. Die Realität ist: Menschen, die in den 1980er- und 1990er-Jahren vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung nach Deutschland geflohen sind, wurden hier jahrzehntelang entrechtet – mit Duldung statt Sicherheit, mit Arbeitsverboten statt Perspektiven, mit Kindern, die nicht oder nur eingeschränkt zur Schule gehen konnten, weil man sie nicht als gleichwertig anerkannt hat. Sie haben Menschen systematisch vom Arbeitsmarkt, vom Bildungsmarkt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Und dann wundern Sie sich. Die sogenannte Clankriminalität ist das Ergebnis Ihrer Politik.