Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Kollege. – Grundlage unserer Arbeit als Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag – der Wahlkampf liegt hinter uns –, und Sie wissen, was wir dort festgelegt haben. Wir haben ein erstes großes Ergebnis erzielt: Wir haben einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben gerufen, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist von entscheidender Bedeutung, Herr Kollege Brandner, weil wir bei der Analyse der verschiedenen Sicherheitsgefahren für Deutschland einen Blick über alle Ressorts hinweg, aber eben auch über die verschiedenen staatlichen Ebenen hinweg haben müssen und dabei die Bundesländer einbeziehen müssen. Das machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen und die Bevölkerung gleichermaßen nicht zu verunsichern, sondern ihr Verlässlichkeit zu geben, ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen und die Bevölkerung gleichermaßen nicht zu verunsichern, sondern ihr Verlässlichkeit zu geben, ist ein Kernanliegen der Bundesregierung.