Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde

Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Rentenreform. Die Bundesregierung hat schon eine Rentenreform bestehend aus mehreren Bausteinen verabschiedet; der Deutsche Bundestag hat diese bereits beschlossen. Das Rentenpaket 2025 mit der Verlängerung der Haltelinie bis 2031 und der Vollendung der Mütterrente, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz und die Aktivrente: All das ist hier im Bundestag schon beschlossen worden. Außerdem haben wir im Kabinett eine Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die Frühstartrente auf den Weg gebracht. Sie fragen, wer davon profitiert. Von diesen rentenpolitischen Beschlüssen profitieren alle: vom Schulkind bis zum heute Rentenbeziehenden. Das ist die auf lange Sicht angelegte Sicherung der Rente. Die Bundesregierung hat außerdem im Dezember 2025 eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Diese Kommission soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Alterssicherung erarbeiten. Sie befasst sich also sowohl mit der zukünftigen, nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Rentenversicherung als auch mit der sogenannten zweiten und dritten Säule, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Die Kommission soll schon ziemlich schnell, nämlich bis zum Sommer 2026, ihre Vorschläge vorlegen. Den Ergebnissen dieser Kommission will ich natürlich nicht vorgreifen.