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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

dip / rede 28.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich möchte auch noch mal nachfragen: Ukrainer/-innen sollen jetzt aus dem Bürgergeld geworfen werden. Die BA spricht ja selber von einer erheblichen Belastung, die auf sie zukommt. Wir haben also eigentlich Nachteile auf allen Seiten. Der Haushalt der BA ist sowieso schon angespannt, und es gibt dann auch noch weniger Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung. Deswegen würde mich interessieren: Hat die Bundesregierung vor, diese erhebliche Belastung der Bundesagentur auszugleichen? Und wie will man sicherstellen, dass tatsächlich ausreichend Arbeitsvermittlung stattfindet? Warum lässt man diesen Unsinn nicht einfach?

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