Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Frau Ministerin Bas, ich fasse zusammen: Sie sagen, die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration würden sich durch den Rechtskreiswechsel nicht komplett auflösen, aber sie würden sich für die Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtern. Das heißt, es wird wahrscheinlich absehbar nicht so gut gelingen, Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem Stichtag nach Deutschland gekommen sind, in Arbeit zu vermitteln. Und das nehmen Sie aufgrund des Koalitionsvertrags zwar mit Bedauern, aber sehenden Auges in Kauf. Was sagen Sie denn, wenn deswegen am Ende mehr Ukrainerinnen und Ukrainern Sozialleistungen beziehen müssen, statt – was sie wollen – mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Das ist doch überhaupt nicht sozialdemokratisch und nicht nachvollziehbar, liebe Frau Bas.