Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Warum wurde für die Wallauer Spange noch keine Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen, obwohl die Leistungsphase 3 bis 4 bereits beendet ist, und wann plant die Bundesregierung konkret, diese abzuschließen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Es liegt kein Baurecht vor, da sich das Bedarfsplanvorhaben „Wallauer Spange“ noch in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung befindet. Derzeit werden die Baurechtsunterlagen auf Basis der Ergebnisse der Offenlage noch einmal überarbeitet, und im Anschluss wird in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine erneute Offenlage durchgeführt. Die DB InfraGO AG rechnet nach eigenen Angaben mit Baurecht im Jahr 2027. Zum Ende des Planfeststellungsverfahrens wird die DB InfraGO AG einen Antrag zum Abschluss einer Baufinanzierungsvereinbarung beim Bundesministerium für Verkehr (BMV) stellen. Das BMV strebt in der Folge den Abschluss einer Baufinanzierungsvereinbarung an.