Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …

Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ernsthaft darüber sprechen will, wie Menschen aus dem Grundsicherungsbezug wieder in Arbeit kommen, der sollte vor allen Dingen mit dem Mythos aufräumen, dass es diesen Menschen an Motivation fehlt. Es fehlt an passenden Chancen. Schauen Sie doch mal in die Statistiken! Nur für rund ein Viertel aller offenen Stellen braucht man keinen Berufsabschluss. Und selbst wenn Sie diese Stellen alle sofort besetzen, was wollen Sie dann den restlichen 900 000 Menschen ohne Abschluss anbieten? – Sanktionen? Druck? Ernsthaft? Wir sollten doch alle aus der Hartz-IV-Zeit Folgendes gelernt haben: Kurzsichtige Vermittlung um jeden Preis führt häufig in befristete, schlecht bezahlte Beschäftigung und bald wieder zurück ins Jobcenter. Langfristig aus dem Leistungsbezug kommt, wer einen Berufsabschluss nachholt, wer gesundheitlich stabilisiert wird, wer passgenau begleitet wird. Was hilft also wirklich? Zum Beispiel Qualifizierung und Vermittlungsarbeit auf Augenhöhe, und genau deshalb war das Bürgergeld ein richtiger Schritt: mehr Zeit für Beratung, mehr Zeit für Weiterbildung. Die Bundesregierung geht aber nun den entgegengesetzten Weg. Sie schwächt Qualifizierung, verschärft Sanktionen und setzt wieder – wir haben es gerade gehört – auf den Vermittlungsvorrang. Wir Grüne sagen klar: Diese Rolle rückwärts machen wir nicht mit. Sie ist arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch falsch. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in unsere Anträge. Wir brauchen ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching, den sozialen Arbeitsmarkt. Wir brauchen Unterstützung für Menschen mit psychischen Belastungen, für Alleinerziehende, für Menschen ohne Berufsabschluss. Und wir brauchen eine Arbeitsvermittlung, die nicht auf Angst setzt, sondern auf Zutrauen. Wir stehen zum Grundsatz: Menschen brauchen Förderung und keine Bestrafung. Vielen Dank.