Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …

Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Verschärfungen der Sanktionen – und „Sanktionen“ ist hier das richtige Wort und nicht „Konsequenzen“ – bei Terminversäumnissen sind der traurige Endpunkt einer populistischen Debatte, geführt von der Union ohne Solidarität und Empathie, ohne Gespür für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und mit ziemlich wenig Sachverstand. Erst sollten Milliarden, nun nur noch Millionen eingespart werden, wahrscheinlich sind aber Mehrkosten. Sie werden sich im nächsten Jahr rechtfertigen müssen, wenn die bittere Bilanz Ihrer Reform ist, dass Sie mehr Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben haben. Denn Terminversäumnisse sollen ganz schnell zu empfindlichen Leistungskürzungen führen – bis zum kompletten Wegfall aller Leistungen. Davon werden insbesondere vulnerable Gruppen betroffen sein, etwa psychisch Kranke. Mehr als ein Drittel aller Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende kämpft mit psychischen Problemen. Es handelt sich also nicht um eine vernachlässigbare Gruppe. Und diese Erkrankungen sind nicht immer diagnostiziert und im Jobcenter dokumentiert. Bei drohenden Leistungskürzungen will die Bundesregierung Betroffenen lediglich eine Gelegenheit zur Anhörung einräumen. Das wird nicht reichen, um sicherzustellen, dass niemand unverschuldet durch das soziale Netz fällt, weil sie oder er aufgrund einer psychischen Erkrankung akut handlungsunfähig ist. Mit diesem systematischen Fehler spricht viel dafür, dass Ihre Reform verfassungswidrig ist. Menschen in Krisen brauchen aufsuchende Sozialarbeit, ganzheitliche Betreuung und psychosoziales Coaching. Hier verbessern Sie aber nichts. Wir Grünen fordern Clearingstellen in den Jobcentern zur Klärung der psychosozialen Betreuungs- und Unterstützungsbedarfe. Und wir Grünen sagen klar: Reformen ja, aber Sozialabbau nein. Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht unterschreiten. Und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern darf es gar keine Sanktionen geben. Ihre Maßnahmen sind komplett unverhältnismäßig. Sie eröffnen auch keine neuen Chancen.