Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenn jemand bereits seinen Arbeitsplatz verloren hat oder früher, wenn sich Tätigkeiten verändern, Qualifikationen nicht mehr passen oder in einem Unternehmen Arbeitsplätze wegzufallen drohen? Für uns ist die Antwort klar. Eine moderne Arbeitslosenversicherung darf nicht erst dann einsetzen, wenn Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist. Sie muss Beschäftigung sichern, Qualifizierung ermöglichen und vor allem Übergänge in neue Arbeit organisieren. Und gerade in einer Arbeitswelt, die sich massiv verändert, muss sie mehr sein als eine Versicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit. Wir haben in der letzten Bundesregierung dafür schon wichtige Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das Qualifizierungsgeld, die Weiterentwicklung der Beschäftigungsförderung und eine Stärkung der Berufsberatung im Erwerbsleben. Der vorliegende Gesetzentwurf entwickelt das SGB III an diesen und an weiteren Stellen mit vielen kleinen Anpassungen fort. Das ist richtig, und das finden wir gut. Aber diese Anpassungen bieten noch keine ausreichenden Antworten auf die grundsätzliche Frage: Was soll unsere Arbeitslosenversicherung in Zukunft eigentlich leisten? Für uns sind hier drei Punkte entscheidend. Erstens. Wir wollen Arbeitslosigkeit möglichst verhindern, bevor sie entsteht. Und das erreichen wir nur, wenn in einem Unternehmen, in dem Arbeitsplätze wegfallen, Beratung, Qualifizierung und Arbeitsmarktdrehscheiben früher einsetzen. So können Übergänge von Arbeit direkt in Arbeit besser organisiert werden. Zweitens. Wir wollen das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen noch besser machen. Und das geht nur durch einfachere Antragsverfahren, flexiblere und modulare Weiterbildungsangebote und eine bessere Beratung. Drittens. Wir wollen, dass die Arbeitslosenversicherung endlich zu den vielfältiger werdenden Erwerbsbiografien der Menschen heute passen – den Menschen, die zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit wechseln, die projektbezogen arbeiten oder die sich immer wieder nur in kurzen Beschäftigungszeiten befinden. All diese Menschen bekommen oft wenig oder gar kein Arbeitslosengeld. Deswegen ist die entscheidende Frage aus unserer Sicht: Was können wir tun, damit erwerbstätige Menschen sich auch in fünf oder zehn Jahren noch auf die Arbeitslosenversicherung verlassen können? Und ja, wir wissen, dass die Bundesagentur finanziell unter erheblichem Druck steht. Die schwache Konjunktur treibt die Arbeitslosenzahlen nach oben und die Beitragseinnahmen nach unten. Darauf kann man jetzt mit dem Rotstift reagieren, aber wir halten das für falsch. Man reißt ja auch nicht das Dach ab, wenn es regnet. Wer in der Krise bei Vermittlung, Beratung und Qualifizierung streicht, der spart nicht automatisch Geld. Er verschiebt die Kosten der Arbeitslosigkeit dann in die Grundsicherung. Und die Antwort auf die Wirtschaftskrise kann ja deshalb nicht sein, den Auftrag der Arbeitslosenversicherung immer kleiner zu machen, wie es der AfD-Antrag fordert. Es braucht eine andere Perspektive, und die zeigen wir in unserem Antrag auf. Es geht dabei um passende Qualifizierung für bessere Jobübergänge, vor allem für Menschen mit Erwerbsbiografien, die nicht immer geradlinig verlaufen. Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die den Menschen Sicherheit im Wandel gibt und die den Wandel gestaltet. Damit komme ich zu meiner Eingangsfrage: Wann ist der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? – Unsere Antwort lautet: bevor sie entsteht. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke.