Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Nein, danke. – Diese Novelle betrifft auch wirtschaftlich sehr sensible Bereiche in Deutschland, etwa die Raffinerie PCK in Schwedt. Und wir haben uns in den Beratungen sehr bewusst dafür eingesetzt, dass die Geschäftsgrundlage für Tausende Arbeitsplätze dort gesichert wird. Denn diese Bundesregierung mit Bundesministerin Reiche wird dafür sorgen, dass Deutschland Industrieland bleibt. Die Novelle betrifft auch sensible Geldflüsse unserer Kreditinstitute. Wir haben uns in den Beratungen dafür eingesetzt, dass sich die Mitarbeiter in den Banken trotz der europarechtlich gebotenen Abschaffung der Schonfrist in Zukunft keine Sorgen machen müssen, von Strafverfahren überzogen zu werden. Denn mit dieser Bundesregierung wird Deutschland auch weiterhin ein wichtiger Finanzplatz bleiben. Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Kollegen Walter für die sehr guten und konstruktiven Beratungen. Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ist kein Symbol, sondern sie ist Teil eines wichtigen Abwehrschirms gegen ein Regime, das Europa destabilisieren will. Dafür stehen wir zusammen. Vielen herzlichen Dank.