Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Mache ich. – Was die Frage des Gesetzes gerade angeht: Da hat doch der Kollege Lensing in epischer Breite ausgeführt, wo das Problem liegt, warum wir nicht zustimmen konnten. Ich vermute mal, Sie haben zugehört. Ich will die Rede des Kollegen Lensing nicht wiederholen; ich komme ja nicht von den Linken, die ihre Reden gerne immer zweimal vorlesen. Also, das war der eine Punkt. Was die IP-Adressen-Speicherung angeht: Da haben Sie völlig recht. Da sind wir nicht alleine. Es sind sehr viele, die sagen: Das sehen wir sehr kritisch. Da wird ein Einfallstor geöffnet. Das machen Sie immer sehr gerne. Der lobenswerte Ansatz, beispielsweise Kinderpornografie und schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, wäre ein Ansatz, zu sagen, diese IP-Adressen-Speicherung sollte stattfinden. Aber: Wir wissen doch alle, wohin das führt. Ihre Salamitaktik geht dann weiter. Das wird dann ausgedehnt auf leichtere Kriminalität, dann wird es ausgedehnt auf Meinungsdelikte, dann kommt der Bundesnachrichtendienst ins Spiel – das ist ja gerade im Gespräch –, der dann rumspitzelt: Wem gehört welche IP-Adresse? Und genau deshalb lehnen wir eine pauschale IP-Adressen-Speicherung – genauso wie viele andere auch vernünftig in der Politik Agierende – ab. Das so weit dazu. Jetzt sage ich Ihnen gerne noch mal – und dann können Sie gerne noch mal eine Zwischenfrage stellen –: Alle Innenminister der letzten 15 Jahre – ich fahre jetzt fort; Sie können sich meinetwegen wieder hinsetzen; Sie können aber auch stehen bleiben –, Schäuble, de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Seehofer, der Totalausfall Faeser – die verschweige ich mal – und jetzt Herr Dobrindt am Ruder, waren doch zuständig für den Linksextremismus. Da wird seit 2011 vom BKA, vom Generalbundesanwalt, von den Landeskriminalämtern ermittelt, mit Hunderten, Tausenden Beamten. Hunderttausende von Ermittlungsstunden wurden verbraten. Und was kam raus? Nichts. Null und nichts, hat uns der Generalbundesanwalt im Ausschuss erzählt. Der Grund ist doch: Sie halten Ihre schützende Hand darüber. Wären Sie uns gefolgt – seit 2018 haben wir unzählige Anträge gegen Linksextremismus und gegen Rechtsextremismus eingebracht –, wäre es zu den Anschlägen in Köpenick und auf das Tesla-Werk und zum Anschlag vor zwei Wochen nicht gekommen. Das heißt, Sie tragen die politische Verantwortung für den Linksextremismus und den Linksterrorismus in Deutschland. Und wer es ehrlich meint –