Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Vielleicht an dieser Stelle noch mal – ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe –: Heißt das, dass die Bundesregierung mit den Maßnahmen, die sie jetzt ergreift, die jetzt hoffentlich auch in dem schon überfälligen Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung und von Tarifverhandlungen drinstehen, sich an dem Ziel orientiert, sich den 80 Prozent wieder zu nähern, oder nicht? Wir haben da ja einen Riesengap. 48,5 Prozent waren es 2024, haben Sie gesagt. Zu 80 Prozent ist das doch ein Riesengap! Und zum Hinweis auf die unterschiedlichen Statistiken: Ja klar, die europäischen Arbeitsvertrags- und Kollektivvertragssysteme sind unterschiedlich; aber es gibt auch in Italien und in Frankreich keine Zwangsmitgliedschaft in den Arbeitnehmerverbänden, in den Gewerkschaften oder in den Arbeitgeberverbänden. Es geht um einen gesetzlichen Rahmen, auch um auch die Fehler wieder wettzumachen, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Deswegen die Frage: Glauben Sie, dass Sie mit den Instrumenten, die Sie genannt haben, wirklich substanziell in Richtung 80 Prozent kommen? Oder brauchen wir nicht mehr Maßnahmen wie – um nur ein Stichwort zu nennen – die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit, die in vielen Ländern in Europa üblich ist?