Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland

Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/661 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Zada Salihović, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland Tarifverträge sind in Deutschland wesentlich für die Regelung von Arbeitsbedingungen und die Lohnfindung, sorgen tendenziell für einheitliche Wettbewerbsbedingungen während der Laufzeit der Verträge und tragen maßgeblich zu besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen bei. So stehen Beschäftigte, deren Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag geregelt sind, in der Regel besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Die unterschiedlichen Bundesregierungen der vergangenen Jahre betonten alle immer wieder den Wert einer hohen Tarifbindung, und auch die aktuelle Bundesregierung hat dies bereits getan. Ein Aktionsplan zur Erhöhung der Tarifbindung, um den in der EU-Mindestlohnrichtlinie festgelegten Zielwert einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent zu erreichen (eur-lex.europa.eu/legal-co ntent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2041), ist nach Kenntnis der Fragestellenden seitens der aktuellen Bundesregierung jedoch nicht geplant, noch wurde ein solcher Aktionsplan von der Vorgängerregierung, die einen solchen bis Ende 2025 angekündigt hatte (Bundestagsdrucksache 20/13578),vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden wissen, wie sich im Ergebnis die Tarifbindung in den vergangenen Jahren im Einzelnen tatsächlich entwickelt hat und in welchem Umfang Beschäftigte, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen, aktuell schlechter gestellt sind als Beschäftigte, die unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt (bitte gesamt, nach Ost und West, nach Bundesländern, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Beschäftigte absolut und relativ ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie, wenn möglich, nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; bitte die Daten für 2004, 2009, 2014, 2019, 2023, 2024 und 2025 ausweisen)? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren nach Betriebsgröße entwickelt (bitte gesamt, nach Ost und West, nach Bundesländern, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag, nach Wirtschaftszweigen sowie nach 1 bis 9, 10 bis 49, 50 bis 199, 200 bis 499, 500 und mehr Beschäftigten differenzieren; bitte die Daten für 2004, 2009, 2014, 2019, 2023, 2024 und 2025 ausweisen)? 3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Tarifverdienste im Vergleich zu nichttariflichen Verdiensten entwickelt (bitte die Daten für 2004, 2009, 2014, 2019, 2023, 2024 und 2025 ausweisen, gesamt, nach Ost und West, nach Bundesländern sowie nach Real- und Nominalverdienst differenzieren; bitte, wenn möglich, nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unter-scheiden; hilfsweise die Index-Veränderungen angeben)? 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Anzahl an Urlaubstagen von Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben und nichttarifgebundenen Betrieben (bitte gesamt, nach Ost und West, nach Bundesländern sowie, wenn möglich, nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; sofern der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, bitte Studien und weitere Quellen heranziehen und ausweisen)? 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Höhe tariflicher Sonderzahlungen von Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben und nichttarifgebundenen Betrieben (bitte gesamt, nach Ost und West, nach Bundesländern sowie, wenn möglich, nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; sofern der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, bitte Studien und weitere Quellen heranziehen und ausweisen)? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betriebe in der Privatwirtschaft, die tarifgebunden sind und zugleich über einen Betriebsrat verfügen (bitte gesamt ausweisen und nach Ost und West, nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen sowie a) nach Betrieben mit Betriebsräten, die unter Branchentarifverträge, Haus- bzw. Firmentarifverträge bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen, b) nach Betrieben ohne Betriebsräte, die unter Branchentarifverträge, Haus- bzw. Firmentarifverträgen bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen aufschlüsseln)? 7. Plant die Bundesregierung, einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung bis Ende 2025 vorzulegen und zu veröffentlichen, und wenn nein, warum nicht? 8. Wird sich die Bundesregierung mit Sozialpartnern hinsichtlich eines etwaigen Aktionsplans abstimmen oder hat sie es bereits getan? a) Wenn ja, welcher Zeitplan ist vorgesehen, welche Schritte wurden möglicherweise bereits in die Wege geleitet, welche Zwischenergebnisse gehen aus den Abstimmungen hervor, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Abstimmungen bzw. Zwischenergebnissen? b) Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 23. Juni 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]