Rede von René Springer (AfD) – Fragestunde

Rede von René Springer (AfD) – Fragestunde Wir sind immer noch bei den Ukrainern. Kollege Hahn hat gerade darauf hingewiesen, dass der von Ihnen angekündigte Rechtskreiswechsel im Grunde nur 7 Prozent aller Ukrainer im Bürgergeld betrifft. Über 90 Prozent, die jetzt Bürgergeld beziehen, werden auch weiterhin Bürgergeld beziehen, vielleicht noch auf Jahre; denn wir wissen, dass 1,5 Millionen Bürgergeldempfänger seit fünf Jahren Bürgergeld beziehen, obwohl sie erwerbsfähig sind. Das sagt schon sehr viel aus über die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung. Aber bezogen auf die Ukrainer müssen wir auch feststellen – an Weihnachten konnten wir das in der Presse lesen –, dass man, um von Polen in die Ukraine zu kommen, 24 Stunden warten musste. Warum? Weil die Busse quasi im Stau standen. Welche Busse sind gemeint? Unter anderem Flixbusse, voll mit Ukrainern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ukrainer hier Bürgergeld beziehen, sich dann in den Flixbus setzen und in die Heimat fahren – sagen uns jedenfalls Jobcentermitarbeiter, sagen sie Ihnen sicherlich auch. Die Frage ist: Werden wir morgen in dem Gesetzentwurf Lösungen finden, die unterbinden, dass Sozialleistungsempfänger hier Geld abgreifen, um dann in die Heimat zu fahren, wo Sie uns erzählen wollen, –