Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern Wie Sie sehr wohl wissen, gibt es bereits Verbesserungen, die in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden sind. Und dass es beim Elterngeld Anpassungsbedarf gibt, ist völlig klar. Beim Mutterschutz für Betriebsleiterinnen gibt es bereits Verbesserungen. Man kann das aber ausweiten. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir selbst in der Opposition sinnvolle, umsetzbare, vielleicht auch mal etwas schnödere Forderungen aufstellen, die aber, Frau Kollegin, dann halt auch umsetzbar sind. Wenn wir wissen, dass das Thema kompliziert ist, dann hören wir auf die, die sich damit beschäftigen, und fordern nicht irgendwelche nicht umsetzbaren Sachen. – Nein, nein. Es ist spannend, dass Sie das jetzt sagen. Nein, Sie fordern nicht das Gleiche wie wir. Sie fordern nämlich zum Beispiel ein Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr, übertragbar auf Großeltern. Ich bin ein großer Fan von Großeltern; aber denen jetzt das Elterngeld zu geben, ist völlig unfinanzierbar. Und das sollten Sie wissen, wenn Sie gleichzeitig auch an Ihre Haushaltspolitik denken. Das klingt alles großzügig, ist aber haushaltspolitisch verantwortungslos. Herr Präsident, ich fahre fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen der Union und der Opposition bzw. der AfD in der Opposition: Wir haben damals sinnvolle, umsetzbare, manchmal vielleicht auch etwas schnödere Forderungen aufgestellt; aber Sie können dem Reiz des Populistischen halt nicht widerstehen. Das zeigt aber: Wenn Sie nicht mal für die Opposition zu gebrauchen sind: Wie wollen Sie dann eigentlich Verantwortung übernehmen? Die Selbstständigen in diesem Land stehen für Tatkraft, für Erfindergeist, fürs Anpacken, aber halt auch für wirtschaftliche Vernunft. Sie erwarten von der Politik keine Luftschlösser. Sie wissen, dass das Thema kompliziert ist. Sie wissen, dass es für die Umsetzung Jahre braucht. Das zeigt sich gerade daran, dass uns nach Vorliegen Ihres Antrags mehrere E-Mails von Verbänden erreicht haben, die sagen: Wir engagieren uns für den Mutterschutz für Unternehmerinnen; aber wir wollen uns von diesem Schaufensterantrag distanzieren, weil er nicht praktikabel ist, weil er nicht finanzierbar ist, weil er die Komplexität des Anliegens verkennt. Deswegen packen wir dieses Thema an. Wir entlasten Unternehmen. Wir sorgen für mehr Ganztagsausbau – etwas, das Sie ja bekämpfen. Aber wir wissen, dass es kompliziert ist. Wir packen es gründlich an, und wir werden es in dieser Legislatur umsetzen. Ich freue mich auf den Gesetzentwurf der Ministerin. Er wird realistisch sein und kein Schaufensterantrag wie der Ihre.