Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Reformen in der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) losgelöst von der Kommission zur Sozialstaatsreform debattiert werden, vor dem Hintergrund, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2025 den Bund eindringlich darum baten, zusammen mit den Ländern bereits im Jahr 2025 einen transparenten und zukunftsfähigen Modus für einen Mehraufwandsausgleich zu schaffen, der die zu erwartenden zukünftigen und weiteren Kostensteigerungen berücksichtigt und diese Mehraufwendungen ausgleicht, auch soweit sie bereits aufgetreten sind (www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP-1.pdf)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Für Fragen zum Recht der Eingliederungshilfe bildet der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2025 gestartete „Dialogprozess Eingliederungshilfe“ den Rahmen für strukturierte gemeinsame Beratungen von Bund, Ländern und Kommunen.