Schriftliche Frage 100 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigten Beratungen mit Ländern und Kommunen zur Reform der Eingliederungshilfe (Koal…

Schriftliche Frage 100 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigten Beratungen mit Ländern und Kommunen zur Reform der Eingliederungshilfe (Koal… Frage 100 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigten Beratungen mit Ländern und Kommunen zur Reform der Eingliederungshilfe (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 670–673: www.koalitionsvertrag202 5.de), und inwieweit dienen bei diesen Gesprächen neben der Evaluation des Bundesteilhabegesetzes auch andere Papiere bzw. Stellungnahmen, wie z. B. das von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) vorgelegte „Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 für die 21. Legislaturperiode“ (www.bagues.de/media/fil er_public/f4/34/f43424e0-befc-491b-a8c0-bf3d78 ff6e79/bagus_positionspapier_zur_bundestagswa hl_bf.pdf), als Grundlage? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 6. Juni 2025: Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode wird der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen über die Ausgestaltung der Eingliederungshilfe beraten. Grundlage hierfür soll die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes sein, in deren Rahmen u. a. mit verschiedenen Forschungsprojekten die Auswirkungen der Reform der Eingliederungshilfe untersucht wurde. Die Beratungen werden derzeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet. Für das weitere Verfahren bleiben die Ergebnisse dieser Beratungen abzuwarten.