Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Hat sich die Bundesregierung zu der 120-Millionen-Euro-Strafzahlung für die Musk-Plattform X, die die EU-Kommission aufgrund von Verstößen gegen die EU-Digitalgesetzgebung des Digital Services Acts verhängt hat, eine Auffassung gebildet, und, wenn ja, wie lautet diese, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus gegebenenfalls für die eigene Nutzung der Plattform (www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-x-strafe-100.html)? Die Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.