Schriftliche Frage 126 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Form „X“ die Strafzahlung von 120 Mio. Euro aufgrund von Verstößen gegen EU- Digitalg…

Schriftliche Frage 126 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Form „X“ die Strafzahlung von 120 Mio. Euro aufgrund von Verstößen gegen EU- Digitalg… Frage 126 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Form „X“ die Strafzahlung von 120 Mio. Euro aufgrund von Verstößen gegen EU- Digitalgesetze geleistet hat (Quelle: www.politico.eu/arti cle/elon-musk-x-eu-120m-fine-commission/), und wenn ja, in welcher Form, und wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Zahlungsdetails transparent gemacht werden, und wenn ja, wie? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 4. Mai 2026: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob und in welcher Form „X“ die von der Kommission am 5. Dezember 2025 verhängte Geldbußen geleistet hat. Nach eigenen Angaben hat „X“ gegen den Bescheid Berufung eingelegt. Nach Artikel 80 des Digital Services Acts (DSA) veröffentlicht die Kommission diese Beschlüsse, wobei sie die Namen der Parteien, den wesentlichen Inhalt des Beschlusses und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen angibt. Die Veröffentlichung muss den Rechten und berechtigten Interessen des betreffenden Anbieters einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online- Suchmaschine, jeder anderen Person gemäß Artikel 67 Absatz 1 DSA und etwaiger Dritter am Schutz ihrer vertraulichen Informationen Rechnung tragen. Die Kommission veröffentlicht ihre Durchsetzungsmaßnahmen unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/list-designated-vlops-an d-vloses.