Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Welche weiteren Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung hat es seit ihrer Auftaktsitzung am 18. September 2025 gegeben bzw. wird es noch geben, und aus welchen Institutionen setzt sich der Teilnehmendenkreis der Arbeitsgruppe zusammen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Es hat eine weitere Besprechung am 29. Oktober 2025 stattgefunden. Die nächste Besprechung ist für den 26. Januar 2026 terminiert, weitere Besprechungen sind beabsichtigt, aber noch nicht terminiert. Ein wesentlicher Teil der Arbeit der Arbeitsgruppe wie die juristische Prüfung und Bearbeitung komplexer rechtlicher Fragestellungen findet zwischen den Sitzungen statt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Innenministerien von Bund und Ländern sowie ausgewählter Geschäftsbereichsbehörden zusammen.