Schriftliche Frage 54 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konst…

Schriftliche Frage 54 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konst… Frage 54 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konstituierung getroffen, und wie ist der Zeitplan bis zur Veröffentlichung des dort zu erstellenden Maßnahmenkatalogs? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025: Die Auftaktsitzung der Facharbeitsgruppe zu möglichen Rechtsfolgen einer – gegenwärtig ausgesetzten – Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung hat zwischen dem Bund und den Ländern am 18. September 2025 stattgefunden. Entsprechend der Vereinbarung in der Innenministerkonferenz (IMK) hat sich diese mit Fragen des Waffen-, Dienst- und Sicherheitsüberprüfungsrechts befasst. Ein ausführlicher, gemeinsamer Beratungs- und Prüfungsprozess wurde eingeleitet. Bis zur nächsten IMK Anfang Dezember 2025 werden weitere Sitzungen der Facharbeitsgruppe stattfinden. Über die erzielten Ergebnisse wird die IMK unterrichtet.