Schriftliche Frage 24 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage be…

Schriftliche Frage 24 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage be… Frage 24 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage bei den beteiligten Interessenverbänden, Ländern und Sicherheitsbehörden zur Evaluierung des Waffenrechts (vgl. Zeile 2664 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD) inzwischen ermittelt, und wann plant das BMI, die weitere Ausgestaltung sowie den Zeitplan für diese Evaluierung vorzulegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026: Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode vorgesehene Evaluierung des Waffenrechts hat das Bundesministerium des Innern im September 2025 begonnen. In einem ersten Schritt waren Interessenverbände aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Bereiche sowie Länder und Sicherheitsbehörden eingeladen, die aus ihrer Sicht wichtigsten Themenbereiche zu benennen, die in der Evaluierung betrachtet werden sollen. Bis Dezember 2025 sind zahlreiche umfassende und zum Teil sehr detaillierte Stellungnahmen eingegangen. Das Bundesministerium des Innern wertet das umfangreiche Material derzeit aus und bereitet auf dieser Grundlage die Evaluierungsfragen für die nachfolgende zweite Beteiligungsrunde vor. Diese wird voraussichtlich im Sommer 2026 durchgeführt werden.