Schriftliche Frage 71 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesminis…

Schriftliche Frage 71 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesminis… Frage 71 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in Spremberg am 4. August 2025 zugesagt (vgl. www.rbb24.de/wirtschaf t/beitrag/2025/08/wirtschaftsministerin-reiche-lau sitz-gaskraftwerke-schwarze-pump.html), oder welche regionalen Ziele sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der EU-Kommission im Zuge der Verhandlungen angedacht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Januar 2026: Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026). Die betreffenden Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben, davon 10 Gigawatt mit einem Kriterium zur Leistungserbringung über längere Zeiträume. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein stabiles, klimafreundliches und kosteneffizientes Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle und es sollen Standorte in ganz Deutschland zum Zuge kommen. Die kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Bei ihrem Besuch in Spremberg im Herbst 2025 hat Bundesministerin Reiche die guten Voraussetzungen in der Lausitz für eine erfolgreiche Teilnahme an den kommenden Ausschreibungen betont. Die genannte Pressemitteilung vom 15. Januar 2026 auf der Internetseite des Hauses unter folgender Adresse abrufbar: www.bundeswirtschaftsmi nisterium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/20260115-grun dsatzeinigung-mit-europaeischen-kommission-ueber-eckpunkte-der-kraf twerksstrategie.html.