Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487) Visiert die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, Maßnahmen an, um ein mittelfristiges Wachstum der Wirtschaft über den Jahreswechsel hinaus bis zum Ende der Wahlperiode zu sichern, und, wenn ja, welche (www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/bundesregierung-rechnet-ab-2026-mit-spuerbarem-wirtschaftsaufschwung-gxe, abgerufen am 10. Oktober 2025)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um die Voraussetzungen für ein tragfähiges Wachstum zu schaffen. Hierzu setzt sie vorwiegend auf angebotsseitige Reformen, die die bekannten strukturellen Herausforderungen adressieren, etwa Fachkräfteengpässe, übermäßige Bürokratie, schleppende Digitalisierung und Investitionen in öffentliche Infrastruktur, aber auch die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Unternehmen sowie untere und mittlere Einkommen. Mit dem Sofortprogramm wurden bereits erste wirtschaftspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Energiekosten durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, eine Reduktion der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, die Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren und der Planungs- und Genehmigungsverfahren, der eingeleitete Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente. Weitere Maßnahmen werden folgen.