Rede von Birgit Bessin (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen

Rede von Birgit Bessin (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Demokratie förderlich wäre es, glaube ich, eher dann, wenn dieses Haus sich mehrheitlich dazu durchringen könnte, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, die staatliche Finanzierung von nicht neutralen NGOs aufzuheben und das Programm „Demokratie leben!“ endlich abzuschaffen. Aber kommen wir zu dem vorliegenden Grünenantrag, der die Mitte unserer Gesellschaft unter Generalverdacht stellt und zeigt: Die Grünen pflegen einen undemokratischen Umgang mit Normalbürgern, die nicht in ihr grünes Weltbild passen. Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie hier überhaupt richtig aufgehoben sind, meine Damen und Herren von den Grünen. Jegliche Kritik an der Finanzierung sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, die in den letzten drei Jahren sage und schreibe über 8 Millionen Euro bekommen hat, oder der „neuen deutschen Medienmacher*innen“, die hier explizit von Ihnen als Beispiel aufgeführt werden, ist absolut berechtigt. Denn jeder einzelne Euro, der da ausgegeben wird, kann eingespart und für sinnvolle Dinge ausgegeben werden. Des Weiteren, meine Damen und Herren von den Grünen, machen Sie sich auch lächerlich, wenn Sie die eindeutig links ausgerichtete Amadeu Antonio Stiftung als „zivilgesellschaftlichen Akteur“ bezeichnen, der einen „elementaren Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte“ leisten würde. Jegliche berechtigte Kritik an linken Vorfeldorganisationen und an deren Hetze gegen Andersdenkende soll doch gerade durch Ihren Antrag mundtot gemacht werden. Sie wollen einen politischen Freibrief für die Förderung dieser linken Lobbyorganisationen ausstellen. Dieser Antrag ist also nicht nur abzulehnen; es wird endlich Zeit, dass die Amadeu Antonio Stiftung keinen einzigen Cent mehr von unserem Steuergeld bekommt. Meine Damen und Herren, nehmen Sie es zur Kenntnis: Unsere AfD ist doch das größte Demokratieförderprojekt der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland. Wir geben Millionen von Menschen wieder eine Stimme, bringen wahnsinnig viele Nichtwähler wieder zurück an die Wahlurne. Deswegen kann Deutschland auf Ihr Scheingesetz verzichten, meine Damen und Herren. Zum Schluss noch schnell zu Ihrem zweiten Antrag „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“. Damit wollen Sie jetzt auch noch Richter und Staatsanwälte allein wegen eines vermeintlich falschen Parteibuchs mit dienstrechtlichen Maßnahmen schikanieren, und Sie wollen allen AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Das ist ein erneuter grüner Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist abzulehnen. Nehmen Sie mal den kriminell eingewanderten Migranten ihre Waffen weg! Mir hat gerade letztens ein Schüler erzählt, dass eine Lehrerin unter Polizeischutz mit fünf Polizisten in die Schule gehen muss, weil der dönermessertragende Schüler nicht aus diesem Grund von der Schulpflicht befreit werden kann.