Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Henrichmann, weil Sie ja Baden-Württemberg angesprochen haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich aus Baden-Württemberg komme und ganz genau weiß, welche Positionen zum Thema Waffenrecht in der baden-württembergischen Landesregierung in den letzten Jahren entwickelt worden sind. Da gibt es einen gewissen Thomas Strobl, seines Zeichens Mitglied der CDU. Er hat zusammen mit dem hessischen Innenminister vor wenigen Jahren genau das gefordert, was ich hier gerade vorgetragen habe, nämlich eine Verschärfung des Waffenrechts, um dafür Sorge zu tragen, dass Verfassungsfeinde nicht an Waffen kommen. Deswegen: Es ist überhaupt nicht der Fall, dass es hier irgendwie nur darum gehe, den Vollzug zu bearbeiten. Wobei ich Ihnen sogar recht gebe: Auch darum muss es gehen. Und da kann man sich auch die Frage stellen, ob die kommunale Ebene immer die beste Lösung für dieses Problem ist. Was aber vor allem sehr klar ist: Wir müssen auch bei der Verschärfung vorankommen; denn es kann doch in niemandes Interesse sein, dass solche Leute von der AfD, dass rechtsextremistische Personen einen Zugang zu Waffen haben. Und hier gibt es noch Rechtslücken – die Gerichte sagen, sie können es nicht klar entscheiden –, und diese Lücke müssen wir füllen. Das wollten auch der Innenminister Strobl aus Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung.